Landeshauptmann Pröll und seine Mannen ignorieren Bevölkerung von Pitten und Seebenstein

In der Regierungssitzung am 13.4.2010 – zwei Tage nach den Gemeinderatswahlen in NÖ – stimmte die NÖ Landesregierung für die geplante Müllverbrennungsanlage der Firma Hamburger.
Neben dem Landeshauptmann selbst – keinesfalls überraschend - gaben alle anderen 5 ÖVP-Landesräte ihre Zustimmung, auch FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz sprach sich für das Projekt aus.

Lediglich die beiden SPÖ-Landesräte Dr. Josef Leitner und Frau Mag. Karin Scheele nahmen auf die betroffene Bevölkerung Rücksicht und lehnten das Projekt ab, wofür wir Ihnen herzlich danken.

Obwohl Landeshauptmann Dr. Pröll eine Unzahl von Schreiben der betroffenen Bevölkerung, den Vertretern der Standortgemeinden, der Nachbargemeinden erhalten hatte, in denen nicht nur auf die gesundheitliche Gefährdung, sondern auch auf die wirtschaftliche Situation verwiesen wurde (die meisten Briefe ignorierte der „Landesvater“ einfach ….) obwohl sich mehr als 80% der BürgerInnen der Gemeinden Pitten und knapp 68 % der Gemeinde Seebenstein in einer Abstimmung gegen das geplante Projekt ausgesprochen hatten, obwohl dem Landeshauptmann eine, während der mündlichen UVP-Verhandlung im März 2009 verlesene Petition von 25 Ärzten und Pharmazeuten bekannt war, die deutlich macht, wie groß die Schadstoff-Vorbelastung in der Region bereits heute ist, obwohl dem Landeshauptmann der Österreichische Todesursachenatlas bekannt ist, wonach die Sterblichkeit an Atemwegserkrankungen in den Bezirken Neunkirchen und Wr. Neustadt um 12,1% über dem Bundes-Durchschnitt liegt, die Krebssterblichkeit um nahezu 6% höher ist, haben die 6 ÖVP-Regierungsmitglieder und die FPÖ-Landesrätin mit JA gestimmt!

Zyniker könnten meinen, dass diese Entscheidung volkswirtschaftlich „günstig“ ist, wenn Menschen früher sterben, da die Pensionen ohnehin nicht mehr finanzierbar sind!

Laut verlässlicher Quelle aus dem Landhaus wurde die Entscheidung bis nach den Gemeinderatswahlen verschoben, außerdem auf Befehl „von oben“ die Öffentlichkeit, auch die ÖVP-Basis, möglichst lange nicht informiert …. „Wenn der Pröll etwas will, dann hat man keine Chance, weder in der ersten, noch in der zweiten Instanz“ heißt es aus dem Umkreis des „Landesvaters".

Auf der Homepage der NÖ Landesregierung http://www.noe.gv.at/Presse/Presse/Pressearchiv-Suche/90165_Regierungssitzung.html findet man einen Bericht über die „wichtigen“ Beschlüsse in der Regierungssitzung vom 13.04.2010 wie z.B.:
Die Genehmigung der Kosten für die Errichtung des Oberstufen-Realgymnasiums gemeinsam mit der Hauptschule in Deutsch-Wagram …..
Förderungen des Landes an diverse Vereine. Die Landesregierung tut ja schließlich alles für seine „Schäfchen“…. („Schafe“???)

Kein Wort über Hamburger! Für Herrn Dr. Pröll ist die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage

mitten in einem Wohngebiet, in einem engen Talkessel mit häufigem Inversionswetter, bei dem die Schadstoffe nicht abziehen können, sondern sich täglich anreichern

in einer Region, in der die Krebssterblichkeit weit höher ist als der Österreich-Durchschnitt

in einer Region, in der man auf „sanften Tourismus“ setzt, um einen dringend notwendigen wirtschaftlichen Impuls zu setzen

die den Tod der 3 km entfernten, mit Steuergeldern geförderten ASIA-Therme in Bad Erlach, und damit den Verlust hunderter Arbeitssplätze, die diese Region so dringend braucht, bedeutet,

nicht erwähnenswert!

Den Herrn Landeshauptmann stört auch überhaupt nicht, dass die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Pitten/Seebenstein bereits im Jahr 1992 per noch heute gültigem Bescheid der BH Neunkirchen aufgrund von damals festgestellten Umweltschäden untersagt wurde!

Danke, Herr Landeshauptmann!

Der Kampf geht weiter

Die Bürgerinitiative Pro Seebenstein ist rechtmäßig gegründet!

Am 22.04.2010 wurde der Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung veröffentlicht. Damit genehmigt die 1. Instanz die geplante Müllverbrennung der Fa. Hamburger Recycling GmbH und der Fa. Hamburger GmbH.
Die NÖ Landesregierung (ohne die Stimmen der SPÖ-Landesregierungsmitglieder) hat sich somit gegen die Entscheidung der BürgerInnen von Pitten und Seebenstein (Volksbefragung über 80% und über 63% gegen die Müllverbrennung) gestellt und für Geschäftemacherei auf Kosten der Gesundheit aller Mitmenschen gestimmt.

Der Bezirk Neunkirchen zählt jetzt schon zu den am schwersten belasteten Bezirken Österreichs und man hört nicht auf, die Menschen in dieser Region weiter zu gefährden.

Wie auch in diesem Bescheid bestätigt, wurde die die Bürgerinitiative Pro Seebenstein ordnungsgemäß konstituiert und darf im weiteren Behördenverfahren und auch vor Gericht die Bevölkerung rechtmäßig vertreten!

Die beiden Gruppen „Bürgerinitiative APFEL – Arbeitsgemeinschaft Pittental für einwandfreien Lebensraum“ mit ihrem Sprecher Mag. Oliver Strametz und die „Bürgerinitiative Pro Bad Erlach“ mit ihrem Sprecher Mag. Paul Harather haben keine Parteienstellung, da sie nicht gesetzeskonform gegründet wurden!
Sie sind nicht konstituiert und existieren daher nicht! Sie können somit am weiteren Verfahren auch nicht mehr rechtswirksam teilnehmen!

Die mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger, die ihre Unterschriften auf den Listen dieser „Bürgerinitiativen“ geleistet haben, können nun nicht von diesen Gruppierungen vor der Behörde vertreten werden.

Die ortsübergreifende BI Pro Seebenstein (Dachorganisation Verein A.P.F.E.L.) wird selbstverständlich alle Betroffenen rechtswirksam vertreten und in die Berufung gehen!


Wie geht es nun weiter?
Die BI Seebenstein wird in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt den vorliegenden 108-seitigen Bescheid durchleuchten und auf Fehler und Verfahrensmängel überprüfen. Wir werden diesen Bescheid trotz der relativ knapp bemessenen Frist von 4 Wochen rechtzeitig beeinspruchen!

Wir sind gut vorbereitet, haben bereits die Arbeit aufgenommen und werden uns voll auf das Berufungsverfahren konzentrieren. Wir wollen weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wie bisher auf sachlicher Ebene gegen die geplante Müllverbrennung ankämpfen.

Im österreichischen Todesursachenatlas ist nachzulesen, dass die Bezirke Neunkirchen und Wiener Neustadt zu den am meisten mit hochgiftigem Feinstaub belasteten Gebieten Österreichs zählen. Die Sterblichkeit an Atemwegserkrankungen liegt um 12,1% über dem Bundesdurchschnitt, die Krebssterblichkeit um 5,9% höher!

Unsere Region kann wirklich nicht noch mehr Umweltbelastungen vertragen!
Unsere Gesundheit darf nicht wegen Geldgier mit den Füßen getreten werden!

Umweltsenat bestätigt Bescheid zugunsten der Firma Hamburger

Die Entscheidung zur geplanten Müllverbrennung der Firma Hamburger in zweiter Instanz ist gefallen. Der Umweltsenat hat am 9. September 2011 die Müllverbrennung unter Vorschreibung von zusätzlichen Auflagen genehmigt. Damit wurde der ursprüngliche Bescheid der NÖ Landesregierung, gegen den auch die Bürgerinitiative PRO SEEBENSTEIN berufen hat, mit einigen Abänderungen bestätigt.

Der Senat hat den Berufungen der BI Seebenstein zum Teil stattgegeben und den bekämpften Bescheid entsprechend abgeändert. Daß auch die zusätzlichen Auflagen des Senats bei weitem nicht ausreichen um zu verhindern, daß in Pitten/Seebenstein unkontrolliert Müll verbrannt wird, liegt auf der Hand.

Eine der – auch von der Bürgerinitiative PRO SEEBENSTEIN geforderten – zusätzlichen Auflagen des Senats ist die Überprüfung des zur Verbrennung gelangenden Abfalls auf Radioaktivität. Der Senat räumt also ein, daß der angelieferte Müll radioaktiv verseucht sein könnte!

Soll Pitten und Seebenstein neben den bereits unerträglichen Belastungen auch noch eine „strahlende“ Zukunft beschert werden?

Die Hamburger GmbH. hat in ihrer Bilanz € 1,414.000,-- für den Ankauf von CO2 Zertifikaten reserviert. Die Firma hat also vor, sich die Genehmigung zur Verbrennung von zusätzlichen Tonnen Dreck zu kaufen. Eine Tonne CO2 kostet derzeit ca. 15€. Dies bedeutet, dass Hamburger rund 94.000 Tonnen CO2 zusätzlich ausstoßen dürfte! (So viel giftiges CO2 fällt an, wenn man 30 Millionen Liter Benzin verbrennt.)

Wissen Sie übrigens, dass Hamburger bereits heute eine „Abfallmitverbrennungsanlage“ in Betrieb hat? Mit tatkräftiger Unterstützung der NÖ Landesregierung wurde der vorhandene, Uralt-Wirbelschichtkessel ohne Rauchgasreinigung in eine eigenständige Abfallmitverbrennungsanlage „umgewandelt“, die zur Verbrennung erlaubte Menge wurde vervierfacht.

Herr Ing. Winkler schreibt bereits 1996 in einem Emissionsprotokoll der Firma Hamburger über die beginnende Alterung des Wirbelschichtkessels 4. Die alte Rostlaube – Baujahr 1984 – zeigte also bereits vor 15 Jahren die ersten Alterserscheinungen. Laufende Überschreitungen der erlaubten Grenzwerte von Schadstoffen waren die Folge. (Lesen Sie auch unsere Zusammenfassung Grenzwertüberschreitungen.)

Wir haben im Jahr 2006 aufgezeigt, dass Hamburger die nahezu 6-fache der per Bescheid genehmigten Menge an Klärschlamm im alten Wirbelschichtkessel verbrannt hat und dies auch am 25.05.2006 in einem Schreiben dem Umweltanwalt in St. Pölten mitgeteilt. Dies alles störte die zuständige Behörde in keiner Weise. Sie unternahm nichts. Vielmehr wurde im Jänner 2007 von Seiten der NÖ Landesregierung, Abteilung Umweltrecht still und heimlich die im Wirbelschichtkessel zur Verbrennung genehmigte Menge vervierfacht.

Der entsprechende Feststellungsbescheid wurde von Herrn Mag. Norbert Haring ausgestellt, der mittlerweile die BH Neunkirchen verlassen hat und nun beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Umweltrecht, in Wiener Neustadt tätig ist. Dieser Bescheid erging nur an die Anwälte der Firma Hamburger, die betroffenen Gemeinden Pitten und Seebenstein wurden nicht darüber informiert.

Wiederholte Anträge des Vereins A.P.F.E.L. / BI PRO SEEBENSTEIN, in den Bescheid Einsicht nehmen zu dürfen, wurden abgewiesen, da die Vervierfachung einer zur Verbrennung gelangenden Menge „kein Umweltdatum“ darstellt, bzw. „keinen negativen Einfluss auf die Umwelt hat!“ Auch Anfragen der Gemeinden wurden zurückgewiesen, diesmal mit der Begründung, dass sie „keine Parteienstellung“ haben.

Es lebe die NÖ Landesregierung!

Haben Sie noch Vertrauen in die Behörden? Wir nicht.

Warum wird aus diesem Bescheid vom 29. Jänner 2007 so ein Geheimnis gemacht? Warum verweigern die Behörden bis heute die Herausgabe dieses Bescheides? Aber - TU FELIX AUSTRIA - wir haben diesen Bescheid trotzdem!

Wieviel müssen wir noch ertragen, nur weil die Profitgier skrupelloser Manager und Politiker keine Grenzen kennt?

Keine Frage, daß wir von der Bürgerinitiative PRO SEEBENSTEIN im Interesse aller BürgerInnen von Seebenstein und Pitten auch diesen Bescheid bekämpfen werden. Die BI PRO SEEBENSTEIN hat bereits 2008 durch die Ausarbeitung von Einwendungen gegen das Projekt und die gesetzeskonforme Einbringung von mehr als 400 Unterschriften Parteienstellung erlangt.

Als zweite Gruppierung hat die „Plattform gegen die Abfallverbrennung bei Hamburger“ (DI Werner Moidl- von den „Grünen“) Parteienstellung.

Politische Parteien wie z.B. das „Bürgerforum“, haben in einem solchen Verfahren prinzipiell keine Parteienstellung.

Wir, die BI PRO SEEBENSTEIN / Verein A.P.F.E.L. konzentrieren uns seit mehr als 5 Jahren nur auf unsere Arbeit im Kampf gegen die geplante Müllverbrennung! Wir werden auch beim Verwaltungs- und/oder Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Umweltsenats berufen.

Eine derartige Berufung muss jedoch durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden und ist auch noch mit € 220,-- zu vergebühren, verursacht also Kosten von ca. € 4.500,-- bis € 5.000,--. Leider verfügen wir nicht über so viel Geld.

Wir sind unabhängig und stehen auch keiner Partei nahe, erhalten also keine wie immer gearteten Subventionen.

Der „Bürgerinitiativen-Verein“ (BIV) im Parlament hilft Bürgerinitiativen finanziell. Selbstverständlich haben wir auch dort um Unterstützung angesucht. Wie uns Frau Dr. Marlies Meyer in einem Mail mitteilte, unterstützt der BIV nur eine Gruppe pro Projekt. € 8.400,-- für Anwaltskosten wurden aufgrund eines bereits 2006 (also vor Einreichung des geplanten Projekts) gestellten Ansuchens der „Plattform gegen die Abfallverbrennung bei Hamburger“ (DI W. Moidl) zugesprochen, wir gehen leider leer aus.

Die Gemeinde Pitten lehnt seit 5 Jahren unsere Ansuchen um finanzielle Unterstützung ab. (Nahezu alle Pittner Vereine erhalten Subventionen, nur nicht APFEL).

Der Seebensteiner „Dorferneuerungsverein“ untersagt uns die Teilnahme am jährlichen Adventmarkt, wo wir durch eigene Arbeit (wieder ein enormer Zeitaufwand für uns) unsere Kasse aufbessern könnten. Man will „die Hamburger Leute nicht verärgern“. Warum wohl?

Wir kämpfen mit großem finanziellem und persönlichem Aufwand für eine intakte Umwelt für Sie und Ihre Kinder. Wir wissen, daß wieder viel Arbeit auf uns zu kommt. Davor haben wir keine Angst. Wir werden sie bestimmt wie bisher fristgerecht bewältigen. Sorgen bereiten uns allerdings die Kosten. Bitte helfen Sie uns. Nur mit Ihrer finanziellen Unterstützung können wir in die Berufung gehen.

Bitte, spenden Sie auf unser Konto 05000003656 lautend auf A.P.F.E.L., bei der Sparkasse Pitten, BLZ 20241 oder werden Sie Mitglied unseres Vereins für € 10 pro Jahr.

Wir haben bis jetzt nur wenige Aussendungen gemacht, denn wir müssen mit den uns gespendeten Geldern sorgsam umgehen. Eine Aussendung in Pitten und Seebenstein kostet uns mehr als € 200,-- an Porto. Wir sind auch nicht immer in der Lage, diese Aussendungen – wie wir es in der Vergangenheit oft gemacht haben – selbst zu verteilen. Auch wir haben unseren Beruf und unsere Verpflichtungen. Wir opfern gerne einen großen Teil unserer Freizeit, aber trotzdem sind uns Grenzen gesetzt.

Wir haben auch die Betreuung der Homepage des Vereins A.P.F.E.L. / BI PRO SEEBENSTEIN vernachlässigen müssen. Unsere Einwendungen gegen die geplante Müllverbrennung, die Berufungen gegen den Bescheid in erster Instanz, die Vorbereitungen für die Berufungsverhandlung beim Umweltsenat und die Anwesenheit bei der ganztägigen Verhandlung haben einfach zu viel Zeit in Anspruch genommen. Wir mussten Prioritäten setzen.

Welche Rolle spielt Bürgermeister Dr. Günter Moraw wirklich?


In der Ausgabe 08./09. Feber 2012 der Bezirksblätter Neunkirchen wird über ein Zitat des Pittner Bürgermeisters Dr.Günter Moraw berichtet, wonach dieser nicht versteht, warum die Hamburger-Eigentümer die alte Anlage (gemeint ist der vorhandene Wirbelschichtkessel) nicht nachrüsten. "Da wäre viel zu tun".

Und ob da viel zu tun wäre!

Hamburger verbrennt in dieser Uralt-Rostlaube ohne Genehmnigung, also illegal, pro Jahr 45.000 t Klärschlamm - oder was auch immer.

Warum fordert der Pittner Bürgermeister die Hamburger-Eigentümer nicht endlich auf, diesen Wirbelschichtkessel, der eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt, endlich zu sanieren?

Stattdessen unterstützt die Gemeinde Pitten den "SVG - Hamburger" (von der Firma Hamburger gesponserter Fußballverein) wieder einmal mit € 5.000,--. Der SVG Hamburger (Ehrenpräsident ist Bürgermeister Moraw) hat in den letzten Jahren von der Gemeinde Pitten bereits einen 5 stelligen €-Betrag an Suventionen erhalten.

Unzählige Subventionsansuchen des Vereins APFEL (BI Pro Seebenstein) beim Pittner Bürgermeister für den Kampf gegen die geplante Müllverbrennung der Firma Hamburger lehnt Dr. Moraw seit Jahren kategorisch ab. Er findet nicht einmal der Mühe wert, auf unsere Schreiben zu antworten. Die bisher aufgelaufenen Kosten von € 30.000,-- dürfen die APFEL Mitglieder getrost alleine zahlen .....

Offensichtlich ist der Fußballverein der Firma Hamburger wichtiger für den Bürgermeister als die Sanierung des desolaten Uralt-Wirbelschichtkessels oder die Verhinderung der geplanten Müllverbrennungsanlage der Firma Hamburger.

Welche Rolle spielt Dr. Günter Moraw wirklich?

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