19.02.2010

Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Verfahrens sowohl gegen Mag. Norbert Haring und Mag. Johann Lang.

Haring hat nicht verabsäumt, in seiner Beschuldigten-Aussage am 19.01.2010 festzuhalten: „Aus meiner Sicht ist die Anzeige gegen meine Person als Mutwilligkeit auszulegen und ich werde mir weitere Schritte gegen die Anzeiger vorbehalten.“

Auch Lang vergisst nicht die übliche Drohung: In seiner Beschuldigten-Vernehmung gibt er zu Protokoll: „Ich weise nochmalig die mir angelasteten Vorwürfe zurück und werde mir rechtliche Schritte vorbehalten.“

Wir haben uns mittlerweile an solche Drohungen gewöhnt …

13. 04.2010

Die NÖ Landesregierung Abteilung Umweltrecht genehmigt per Bescheid RU4-U-342-085-2010 beiden Firmen - Hamburger Recycling GmbH und Hamburger GmbH - die Errichtung und den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage.

02.06.2010

Die BI Pro Seebenstein beruft fristgerecht gegen den von der NÖ Landesregierung ausgestellten Bescheid vom 13.04.2010

29.06.2011

Mündliche Berufungsverhandlung im Bundesamtsgebäude in Wien

Diese Verhandlung wird im Gegenstz zur UVP-Verhandlung von der Verhandlungsleiterin professionell geführt und die Projektgegner werden - zumindest mit Höflichkeit behandelt.

21.07.2011

Mail der BI Pro Seebenstein an die BH Neunkirchen, z.Hdn. Herrn Dr. Cernelits

Ersuchen um Übersendung des Bescheids der BH Neunkirchen, mit dem Hamburger die Erhöhung der zur Verbrennung genehmigten Menge Klärschlamm im bestehenden Wirbelschichtkessel 4 von jährlich 10.400 t auf 45.135 t / pro Jahr genehmigt hat.

02.08.2011

Antwort-Schreiben der BH Neunkirchen, unterfertigt von Frau Bezirkshauptmann Grabner-Fritz mit unrichtigen Aussagen des Herrn Dr. Cernelits, der mittlerweile die BH Neunkirchen verlassen hat.

29.08.2011

Richtigstellung der Aussagen der BH Neunkirchen durch die BI Pro Seebenstein. Frau Mag. Grabner-Fritz zieht es vor, auf unser Schreiben überhaupt nicht zu reagieren.

Unangenehme Tatsachen werden nach wie vor einfach ignoriert. Wusste Frau Grabner-Fritz möglicherweise schon, dass der Umweltsenat den Bescheid ohnehin bestätigen wird?

09.09.2011

Der Umweltsenat bestätigt den Bescheid der NÖ Landesregierung unter Vorschreibung von zusätzlichen Auflagen - BescheidUS 1B/2010/13-145

09.11.2011

Die BI Pro Seebenstein bringt fristgerecht Beschwerde und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen den Bescheid des Umweltsenats beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Für eine derartige Beschwerde besteht Anwaltspflicht und fallen Gebühren von € 220,-- an. Dies heißt, dass für die Bürgerinitiative insgesamt Kosten in Höhe von € 6.420,-- zu verzeichnen sind. Damit erreicht man in den meisten Fällen, dass Bürgerinitiativenaus Geldmangel aufgeben müssen.

Um in Österreich zu seinem Recht zu kommen, muss man Geld haben ……

02.01.2012

Der Verfassungsgerichtshof gewährt keine aufschiebende Wirkung

Dem Antrag der BI PRO SEEBENSTEIN, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wird keine Folge gegeben.

Als Grund nennt der Verfassungsgerichtshof, dass „die Beschwerde-führer durch bloßen Verweis auf eine nicht näher substantiierte Erhöhung der Lärm- und Schadstoffemissionen nicht dargetan haben, welcher unverhältnismäßiger Nachteil mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre.“

Der Verfassungsgerichtshof kann per Beschluss aufschiebende Wirkung gewähren, wenn dem "nicht zwingende öffentliche Interessen" entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer "unverhältnismäßiger Nachteil" entstehen würde.

Öffentliche Interessen, die gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sprechen, sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Vielmehr dient die im Bescheid ausgesprochene Berechtigung ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der Projektwerberinnen.

Die BI Pro Seebenstein hatte u.a. als Begründung für den Antrag auf aufschiebende Wirkung angeführt, dass die fachlichen Grundlagen, aufgrund derer der angefochtene Bescheid ergangen ist, mangelhaft sind und noch keine Abschätzung der Auswirkungen des Projekts ermöglichen.

16.08.2000

Mit Bescheid 12-B-8063/355 genehmigt die BH Neunkirchen Hamburger eine Erhöhung der Papiererzeugung von 292.000 t/Jahr auf 352.000 t/Jahr. Der "Rejekt" (Spuckstoff)-Anfall in der Stoffaufbereitung wird angeblich von 3,7% auf 3,0% der Produktionsrate gesenkt

2002

Hamburger erweitert die Papierproduktion durch eine zusätzliche Papiermaschine 4.

27.06.2005

BGM Dr. Moraw informiert zum ersten Mal, dass Hamburger eine Müllverbrennungsanlage plant, allerdings nicht, dass der Planer die Verbundplan GmbH ist (Geschäftsführer Dr. Günter Moraw Es wird ein Bürgerbeirat für Pitten und Seebenstein geschaffen (unter Führung von UGR Moidl) zur „Kommunikationsverbesserung“ und „Informations-Weiterleitung“ zwischen der Bevölkerung und Hamburger.

09.01.2006

Erste Sitzung Bürgerbeirat – Hamburger

Hamburger präsentiert ein Projekt zur Errichtung einer Betriebsanlage zur Verbrennung von insgesamt 45.000 t Müll:

20.000 t eigenen Spuckstoff (Kunststoff) 15.000 t Kunststoff-Fraktion aus der Grünen Tonn des Abfallwitschafts-Verbandes Neunkirchen

3.000 t Klärschlamm (bei Stillstand der Wirbelschichtanlage) 7.000 t könnten dann aus anderen Bezirken „zugekauft“ werden.

Hamburger muss nicht „zukaufen“, Gegenteil, Hamburger erhält viel Geld für jede Tonne Fremdmüll, die er verbrennt.

Das Schaubild der Anlage zeigt lediglich Rauchfilter, nicht einmal einen Katalysator.

Hamburger gibt offiziell die Verbundplan GesmbH (Jaakko Pöyry) als Planer der Müllverbrennungsanlage bekannt. Geschäftsführer dieser Firma ist der Pittner Bürgermeister Dr. Günter Moraw

11.01.2006

Erstes öffentliches Statement von Dr. Moraw in den „Amtlichen Mitteilungen“ zu seiner Verflechtung Bürgermeister - Verbundplan - Hamburger.

Er sieht keinen Interessenskonflikt, „da die Planung von der Villacher Niederlassung der Verbundplan durchgeführt wird.“ (Das Villacher Büro untersteht dem Wiener „Head Office“, und damit dem Geschäftsführer Dr.Günter Moraw.) Moraw sieht in dem Umstand, dass er Pittner Bürgermeister UND Geschäftsführer der planenden Firma ist, „einen Informationsvorsprung zum Wohle der Bevölkerung gegeben“

16.01.2006

Gemeinderatssitzung in Pitten Moraw führt – ohne Grund, es gibt keinen Misstrauensantrag – zwei Rechtsanwälte an, die ihm eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ ausstellen.

24.01.2006

Gespräche zwischen Hamburger und der Bevölkerung sollen in Zukunft als Dialog-Plattform geführt werden, welche auf der einen Seite aus Bürgerbeiräten, auf der anderen Seite aus den Reihen der Hamburger-Verantwortlichen besteht. Moderiert soll von Prof.Dr.Dr. Retzl werden, der fordert, dass alle Vertreter des Bürgerbeirats für das Projekt sein müssen!

02.03.2006

Erste Sitzung der Dialog-Plattform.

Werksleiter Ofenböck erklärt, Verzögerungen durch die Bürger kosten den Konzern einige Millionen. Sollten die Bürger diesen Widerstand aufgeben, würde Hamburger dieses Geld für eine Verbesserung des Projektes verwenden.

Ofenböck wörtlich: „Die Anlage wird sowieso behördlich genehmigt.“

09.03.2006

Präsentation des Projekts Müllverbrennung durch die Firma Hamburger im Veranstaltungszentrum Pitten. Die Taktik des Konzerns, die Fragen der Bevölkerung durch lange Vorträge zu unterbinden, geht nicht auf.

Erlachs Bürgermeister Rädler , ÖVP-Abg.z.Nationalrat, erhält für eine kurze Rede, in der er die geplante Anlage verteufelt, weil dadurch „seine“ ASIA-Therme und die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet sind, großen Applaus der PittnerInnen. (Rädlers Ansprache unter http://www.youtube.com/watch?v=UIYaUe-h84g)

13.03.2006

Gemeinderatssitzung in Pitten

BGM Dr. Moraw sieht offensichtlich Handlungsbedarf, bezeichnet die Müllverbrennungsanlage in der „derzeit vorliegenden Form als inakzeptabel“ und outet sich offiziell als Gegner! Den bisherigen Interessenskonflikt „bereinigt“ er, indem die Verbundplan GesmbH. (Jaakko Pöyry) die Planung des Projekts an die Schweizer Elektrowatt Econo „abgibt“. Er erwähnt allerdings mit keinem Wort, dass die Elektrowatt Econo wie auch die Verbundplan GesmbH zur Jaakko Pöyry Group gehört, sie wird später in Jaakko Pöyry Energy AG umbenannt. Die Verbundplan GesmbH. wird später in Pöyry Energy GesmbH. heißen.

Es bleibt also alles beim alten

06.04.2006

Hamburger setzt den Dialog mit dem Bürgerbeirat einseitig aus.

Offizieller Grund: die Reaktion der Bevölkerung bei der Informationsveranstaltung vom 09.03.2006. Hamburger will ab sofort nur mehr mit „Projekt-Befürwortern“ reden.

21.04.2006

Gemeinsame Resolution der Bürgermeister Rädler/Erlach, Filz/ Schwarzau, Moraw/Pitten und Endl/Seebenstein an Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, „alles daran zu setzen, das Projekt nicht zu genehmigen“.

Mai 2006

Ein von Hamburger übergebenes Emissionsprotokoll für den bestehenden Wirbelschichtkessel 4 für den Zeitraum 2004/2005 zeigt auf, dass die Firma in diesem Jahr das Sechsfache der bewilligten Menge an Klärschlamm und Kohle verbrennt.

23.05.2006

Brief von Bürgern aus mehreren Gemeinden an den NÖ Umweltanwalt Dr. Rossmann mit dem Ersuchen um Überprüfung, ob Hamburger Bescheid konform arbeitet.

08.08.2006

Gründung des Vereins „APFEL“ - Arbeitsgemeinschaft Pittental Für Einwandfreien Lebensraum – ZVR 819849656

Juli bis Dezember 2006

Unzählige Anfragen von APFEL-Mitgliedern gemäß Umweltinformationsgesetz (UIG) an die BH Neunkirchen und die Abteilung RU4 – Umweltrecht des Amts der NÖ Landesregierung, werden entweder gar nicht, verspätet, oder unzureichend beantwortet.

14.08.2007

Die BH Neunkirchen übergibt APFEL nach monatelanger Verzögerung endlich Kopien der Emissionserklärungen der Firma Hamburger von 1992 bis 2005 für den Wirbelschichtkessel 4. Bei den vorliegenden, von Mag. Anzeletti als „Originale“, bezeichneten Erklärungen, die an die BH Neunkirchen, an Mag. Norbert Haring, adressiert sind, handelt es sich ausnahmslos Kopien, sie haben keinen Eingangsvermerk der Behörde, der Ordnerrücken trägt den Firmenstempel der Hamburger GmbH.

Ein versehentlich im Ordner liegendes Begleitschreiben vom 09.08.2006 dokumentiert, dass die Protokolle für die letzten 12 Jahre erst am 08.08.2006 von Herrn Dr. Czernelits / BH Neunkirchen angefordert worden waren, also offenbar gar nicht bei der BH auflagen. Diese Emissionserklärungen beweisen durch zahlreiche „Fehler“, dass sie nachträglich erstellt wurden. Man bezieht sich z.B. in den Erklärungen - kein Einzelfall - auf Messergebnisse, die erst Monate später stattfanden. Einzelne Seiten sind mit einem Datum versehen, das ein halbes Jahr jünger ist, als das Datum, an dem die Erklärungen ausgestellt und angeblich abgegeben wurden (Zusammenfassung).

05.09.2006

Die BH Neunkirchen übergibt nach Aufforderung (ursprünglich wurde die Herausgabe verweigert) an APFEL die entsprechenden Beilagen zu den Emissionserklärungen 1991 bis 2005 (die bei den Behörden vorliegenden „Originale“ sind wieder Kopien, haben keinen Eingangsstempel der BH Neunkirchen) In diesen Beilagen wird über laufende Grenzwert-Überschreitungen seit 1994 berichtet. Bereits Ende 1996 spricht Ing.Winkler / Hamburger über „einen Frachtanstieg aufgrund beginnender Alterung des Wirbelschichtkessels“. Im Berichtszeitrraum 2000/2001 schreibt Winkler: „Eine stärkere Reduktion der NOx Emissionen geht ohne Verfahrensänderung nicht mehr. Im Berichtszeitraum 2002/2003 lesen wir: „Die intensive Beschäftigung mit der Anlage zeigt die technologische Grenze des stationären Wirbelschichtverfahrens auf. Eine stärkere Reduktion der Nox Emissionen geht ohne Verfahrensänderung nicht mehr.

Und genau dieser Uralt-Wirbelschichtkessel soll neben der geplanten Müllverbrennungsanlage noch weitere 15 Jahre in Betrieb bleiben.

05.09.2006

Nach drei Monaten und erst nach Urgenz von APFEL ruft DI Herbert Beyer von der Umweltanwaltschaft St. Pölten an und teilt mit, dass man der BH Neunkirchen und Hamburger eine Frist von insgesamt 7 Monaten !! zur Überprüfung auf Bescheid-Konformität einräumt. Diese „Überprüfung“ besteht lediglich darin, den vorliegenden Bescheid mit den angegebenen Daten in den jährlichen Emissionserklärungen zu vergleichen. (APFEL hat diese Überprüfung in weniger als einer Stunde durchgeführt.)

25.09.2006

Nach scharfem Mail von APFEL an Herrn DI Beyer kommt es zum einzigen Treffen zwischen Beyer und Vertretern von APFEL in Seebenstein.

Danach beginnen emsige Aktivitäten von Seiten Hamburger GmbH, BH Neunkirchen und dem Amt der NÖ Landesregierung,

Abteilung RU4 Umweltrecht:

20.10.2006

Treffen DI Beyer/Umweltanwaltschaft mit Vertretern der BH Neunkirchen (u.a. Mag. Anzeletti – laut Aussagen von Beyer ein langjähriger Freund von ihm) natürlich ohne APFEL-Vertreter.

30.10.2006

Hamburger gründet die Hamburger Recycling GmbH, eine 100% Tochter der Hamburger GmbH Firmenzweck: Handel mit und Behandlung von Abfall, thermische Entsorgung von Abfall zur Energiegewinnung

31.10.2006

Die BH Neunkirchen gibt die Zuständigkeit des Wirbelschichtkessels 4 der Firma Hamburger an die Abteilung RU4 des Amtes der NÖ Landesregierung, Mag. Norbert Haring, ab.

Begründung: Die Anlage gilt als Abfallmitverbrennungs-Anlage und unterliegt dem Abfallwirtschaftsgesetz. Dieses ist allerdings bereits 2002 in Kraft getreten, warum fand die Übertragung der Zuständigkeit erst vier Jahre später statt (weil APFEL „unangenehm“ wurde?)

03.01.2007

Schreiben des Lebensministeriums: Erhebungen ergaben, dass Hamburger ihren Anlagenkonsens überschritten hat und ein Verwaltungs-Strafverfahren eingeleitet wird.

12.02.2007

Die dem Ministerium untergeordnete Behörde, die BH Neunkirchen, Dr. Zimper, stellt das Verwaltungs-Strafverfahren ein, da „keine negative Beeinflussung des Emissionsverhaltens gegeben ist“.

29.01.2007

Feststellungsbescheid der NÖ Landesregierung, Mag. Haring, RU4-K-35/016-2007- auf Antrag von Hamburger vom 29.12. 2006, dass für die Mitverbrennung der Abfälle …. im Wirbelschichtkessel 4 eine Genehmigung von 45.135 Jato besteht. (Dieser Bescheid wird APFEL nicht ausgehändigt. Die Berufung von APFEL wurde mehr als ein Jahr später, am 16.Dezember 2008, mit einer fragwürdigen Begründung per Bescheid Senat-AB-07-0226 abgewiesen.)

Dieser Feststellungs-Bescheid, den Mag. Haring nicht herausgibt, der uns aber trotzdem vorliegt, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, gibt unrichtige Zahlen wieder, wurde ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit (UVP) erstellt, und ist rechtswidrig.

Mag. Norbert Haring (RU4), der 8 Jahre lang bei der BH Neunkirchen für Hamburger zuständig war, begründet die „wundersame“ Erhöhung mit „Zweifel an der genehmigten Abfallmenge mangels expliziter Festlegung der zur Verbrennung gelangenden Abfallmenge im Genehmigungsbescheid und Abänderung der Abfallmenge in den Folgejahren“. Die zur Verbrennung genehmigte Menge an Klärschlamm wurde im Bescheid vom 07.01.1992 klar definiert.

In einem Schreiben vom 26.Juni 2007 schiebt Mag. Haring den Ball allerdings der BH Neunkirchen zu. Demnach hat ihm „die BH im Zuge der Abtretung diese Menge genannt“.Die Abteilung Umweltrecht „ist also nicht die genehmigende Behörde“ lässt er uns wissen.

Haring hat in diesem Gefälligkeits-Bescheid offensichtlich „vergessen“ festzuhalten, dass - wie im ursprünglichen Bescheid vom 7. Jänner 1992 festgelegt - lediglich der Klärschlamm aus der eigenen Kläranlage verbrannt werden darf. Dann wäre ihm - vielleicht? - aufgefallen, dass die von ihm nachträglich, illegal genehmigte Menge an Klärschlamm bei der Hamburger Papierproduktion gar nicht anfällt.

Obwohl dieser Bescheid gravierende Änderungen des gültigen Bescheids von 1992 nach sich zieht, ergeht er lediglich an die Hamburger Anwälte Onz & Onz, den beiden Standortgemeinden wird er nicht zugestellt.

Haring stellt hiermit die Weichen, dass aus dem Wirbelschichtkessel 4 still und heimlich eine unabhängige Müllverbrennungs-Anlage geworden ist !!!!


19.02.2007

Bescheid RU4-U-283/001-2006 Mag. Scheuringer

Der von der Umweltanwaltschaft St.Pölten eingebrachte Feststellungsantrag, ob die Verbrennung von 58.900 t Klärschlamm im Wirbelschichtkessel 4 der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterlag, wird als unzulässig zurückgewiesen. Als Begründung zitiert die Behörde die Äußerung der Firma Hamburger zu diesem Feststellungsantrag:„Zum einen wurde dessen Zulässigkeit bestritten und ausdrücklich erklärt, dass keine Absicht bestehe, die genannte Menge Klärschlamm zu verfeuern. Es liege kein Vorhaben vor auf den sich der Feststellungsantrag beziehe bzw. beziehen könne, weswegen er nicht zulässig sei.“

Zusammenfassung: Man hält einen Bescheid nicht ein, überschreitet die zur Verbrennung genehmigte Menge seit Jahren um 180 bis 460 %. Dann sagt man, man hat gar nicht vor, so viel zu verbrennen, also ist eine UVP nicht notwendig, da es sich ja nicht um ein Vorhaben handelt!

Vielleicht sollten Autofahrer, die auf der Autobahn mit 200 km/h von der Polizei erwischt werden, ebenfalls behaupten, dass sie die Geschwindigkeitsübertretung ja gar nicht vorhatten. Dann dürfen sie auch nicht bestraft werden, oder?

01.03.2007

Bescheid RU4-K-35/023-2007, Mag.Norbert Haring

RU4 erteilt Hamburger eine Ausnahmegenehmigung für Emissions-grenzwerte für Stickstoffoxide von 380 mg/m3 bis 31.Dezember 2008, nachdem Hamburger 8 Jahre lang Zeit hatte, die Anlage auf IPPC-Standard umzurüsten! (Termin 31.10.2007). Ganz nebenbei werden in diesem Bescheid die geplanten „Maßnahmen“ der Firma Hamburger zur IPPC Anpassung zur Kenntnis genommen. Eine dieser „Maßnahmen“ ist die Genehmigung zur Errichtung einer Ammoniakwasserstation, die damit vorgezogen wurde. Sie ist nämlich Bestandteil der geplanten Müllverbrennungsanlage.

Dieser Bescheid ergeht an die Hamburger Anwälte Onz & Onz, das Arbeitsinspektorat, die Abteilung Bau- und Anlagentechnik, BD4 Lärmschutz, BH Neunkirchen. Die betroffenen Standortgemeinden werden wieder nicht verständigt.

20.04.2007

BH Neunkirchen / Bezirkshauptmann Dr.Zimper stellt fest, dass durch die nahezu 6-fache Menge des zur Verbrennung erlaubten Klärschlammes keine negative Beeinflussung des Emissionsverhaltens gegeben ist und daher seitens Hamburger keine Verwaltungsübertretung vorliegt.

Fast jedes Volksschulkind weiß, dass bei einer Verbrennung die Menge der verbrannten Stoffe nicht geringer wird, die Stoffe nicht „verschwinden“, sondern in gleicher Menge, allerdings in anderer Form (Schlacke, Asche, Rauch, Gase …) übrig bleiben. Warum weiß dies Herr Dr. Zimper nicht?

Je mehr verbrannt wird, desto mehr Rückstände gibt es. Und diese größere Menge an (giftigen) Rückständen soll keine negative Beeinflussung des Emissionsverhaltens bedeuten?

Dazu kommt noch, dass der Anteil an verbrannter Kohle ebenso steigt. Auch keine negative Auswirkung auf die Umwelt?

27.04.2007

Kundmachung des Amtes der NÖ Landesregierung - Mag.Scheuringer

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Überschreitung der genehmigten Klärschlamm-Menge musste nicht stattfinden, da eine solche nur für künftige Vorhaben gilt, nicht aber für ein vergangenes Ereignis - siehe auch Bescheid RU4-U-283/001vom 19.Februar 2007 RU4-U-283/001.)

Schlußfolgerung: Egal, wie hoch die zur Verbrennung genehmigte Menge ist, wenn die Anlage einmal steht, kann beliebig viel verbrannt werden.

20.06.2007

APFEL verschickt ein Flugblatt mit 7 Fragen

22.6.2007

Vertreter von APFEL führen am „Tag der Offenen Tür“ bei Hamburger ein zweistündiges Gespräch (Ofenböck, Lechner), bei dem Hamburger versichert, wie wichtig ihnen der Dialog mit den Bürgern ist ….

28.06.2007

Vertreter von APFEL kommen auf Einladung von Hamburger zu einem Gespräch in die Firma (Ofenböck, Winkler, Lechner). Hamburger betont neuerlich, den Dialog mit den BürgerInnen zu suchen, denn die Meinung der BürgerInnen sei ihnen wichtig ….

Am Ende des Gesprächs übergeben die Herren einen offenen Brief, in dem sie APFEL auffordern, sein Flugblatt innerhalb einer vorgegebenen Frist „richtig zu stellen“, widrigenfalls Hamburger ihre Anwälte einschalten müsste.

APFEL lässt diese Frist verstreichen.

3.09.2007 und 24.09.2007

Die von Hamburger beauftragten Rechtsanwälte Fiebinger, Polak, Leon & Partner drohen APFEL mit einerKlage, sollten die „wahrheitswidrigen“ Inhalte des APFEL-Flugblattes nicht widerrufen werden.

Sie machen APFEL im Namen von Hamburger ein „einmaliges Angebot“. Hamburger würden für die Kosten für ein neues APFEL Flugblatt aufkommen, in dem viele der gestellten Fragen widerrufen werden sollten, und zwar „ohne wenn und aber“. Zur Sicherheit geben die Anwälte den Text gleich vor, und wollen diesen auch noch vor Aussendung überprüfen

APFEL macht von diesem „entgegenkommenden“ Angebot keinen Gebrauch und lässt die Frist verstreichen

20.10.2007

APFEL richtet ein Schreiben an LH Dr. Pröll – keine Antwort

23.10. 2007

Hamburger GmbH und Hamburger Recycling GmbH. stellen gemeinsam den „Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen samt Neben- und Begleitmaßnahmen“ also einer Müllverbrennungsanlage.

11. 07. 2008

Drei Tage vor der in NÖ vorgeschriebenen Ediktoralsperre werden die Unterlagen für das Hamburger Projekt von der RU4 an die Standort-Gemeinden geschickt und das Projekt per Edikt öffentlich bekannt gemacht.

18. 07. 2008

Die Frist zur Einsichtnahme in die Unterlagen beginnt am 18. Juli und endet am 12. September 2008, fällt also zur Gänze in die Urlaubszeit bzw. Schulbeginn. Die Bürgermeister von Pitten und Seebenstein suchen deshalb um eine Fristverlängerung an. Diese wird vom Amt der NÖ Landesregierung am 02.09.2008 mit Bescheid RU4-U-342/021-2008 – Mag. Johann Lang zurückgewiesen. Die Behörde weist darauf hin, dass die zweimonatige Auflagefrist den verfahrensleitenden Grundsätzen entsprechend und ausreichend bemessen erachtet wird“. Außerdem stellt sie fest, dass „sehr wohl auf die Komplexität und den Umstand eingegangen worden ist, dass die Auflage teilweise in der Hauptferienzeit liegt“.


25. 07. 2008

APFEL ersucht um Übersendung der gesamten Projektunterlagen (immerhin ca. 2.600 Seiten) in elektronischer Form.

31. 07. 2008

Mag. Scheuringer von RU4 teilt mit:Wir können Ihrem Ersuchen um Zurverfügungstellung der gesamten Projektunterlagen in digitaler Form leider nicht entsprechen, da wir selbst darüber nicht verfügen“. Die uns vorliegende Kopie des Antrages der beiden Antragstellerinnen trägt nicht nur den Eingangsdatums-Stempel der RU4 vom 23.10.2007, sondern auch einen Stempel RU4 elektronisch erfaßt

07.09.2008

Volksbefragung in den Standortgemeinden Pitten und Seebenstein. Bei einer Beteiligung von mehr als 50% haben in Pitten 80,3 %, in Seebenstein 67,7% der BürgerInnen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage der Firma Hamburger gestimmt.

Dieses Ergebnis, das auch Landeshauptmann Dr. Pröll mitgeteilt wurde, hat die Hamburger-Vertreter in keiner Weise beeindruckt, sie halten an der geplanten MVA fest.

11. 09. 2008

Die Bürgerinitiative PRO SEEBENSTEIN wird rechtmäßig konstituiert (sie ging aus dem Verein APFEL hervor) und reicht fristgerecht ihre Einwendungen gegen das Projekt bei der Abteilung Umweltrecht (RU4), Amt der NÖ Landesregierung, ein.

Die "Bürgerinitiative APFEL-Arbeitsgemeinschaft Pittental für einwandfreien Lebensraum" (Sprecher Oliver Strametz) und die "Bürgerinitiative Pro Bad Erlach" (Sprecher Paul Harather) werden aufgrund von Formalfehlern nicht ordnungsgemäß gegründet, es gibt sie also nicht.

Brigitta Moraw und Walter Stangl sichern sich ihre Parteienstellung ebenfalls durch Einbringen von privaten Einwendungen gegen das Projekt.

19.11.2008 und 21.11.2008

Frau Sonja Zwazl, Präsidentin der NÖ Wirtschaftskammer, stellt sich in den Bezirksblättern Neunkirchen und in der NÖWI der Firma Hamburger als „Werbeträgerin“ zur Verfügung. Sie lobt die Firma als „Kraftzentrum“. „Machtzentrum“ wäre wohl angebrachter.

04.02.2009

Brief von APFEL an Frau Zwazl mit einer detaillierten Darstellung rund um die Papierfabrik Hamburger und die geplante Müllverbrennung. Frau Zwazl zieht es vor, das Schreiben zu ignorieren.

APFEL schickt den Zwazl-Brief per Mail auch an Präsident Leitl von der Bundeswirtschaftskammer.

Hier die – sicher nicht alltägliche - Antwort:

----- Original Message -----

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Sent: Thursday, February 12, 2009 7:51 AM

Subject: Nicht gelesen: Frau Präsidentin Sonja Zwazl - Geplante Müllverbrennungsanlage Hamburger Pitten, Noe

Ihre Nachricht wurde ungelesen gelöscht um Donnerstag, 12. Februar 2009 07:51:00 (GMT+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien.

18.–19.3.2009

Mündliche UVP Verhandlung in Wiener Neustadt - Verhandlungsleiter Mag. Johann Lang

Von Seiten des Verhandlungsleiters Herrn Mag. Lang und auch der Firma Hamburger werden Film- und Ton- Aufnahmen sowie das Fotografieren dieser Verhandlung untersagt.

Die gesamte UVP Verhandlung entpuppt sich als Farce.

16 Anträge auf Vertagung wegen grober Verfahrensmängel werden vom offensichtlich befangenen Verhandlungsleiter Mag. Johann Lang ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Als grobe Verfahrensmängel werden von der BI Pro Seebenstein angeführt:

Missachtung des Verbots der Errichtung einer MVA am Standort der Firma Hamburger (gültiger Bescheid) Nichtbeachtung der vorhandenen Anlagen und der damit vorhandenen Vorbelastung, Nichtberücksichtigung des Ist-Zustandes Falscher Verhandlungsgegenstand Einreichunterlagen sind nicht komplett, fehlerhaft und auf falschen Zahlen basierend, die Darstellung des zu verbrennenden Mülls ist unrichtig, die Aufteilung des Mülls in Eigen- und Fremdmüll ist unrichtig…… u.v.m.

Kaum einer der von der NÖ Landesregierung ernannten Gutachter kennt das Projekt. Der Großteil der Gutachten wurde lediglich auf den übergebenen Daten der Projektwerberinnen (zum Großteil sogar unter Verwendung ein und derselben völlig identischen Textbausteine) erstellt. Die meisten „Sachverständigen“ haben nach eigenen Angaben die ihnen von Hamburger übergebenen Daten weder überprüft noch eigene Berechnungen oder Prüfungen durchgeführt.

Trotzdem kommen ausnahmslos alle ohne wenn und aber zu dem Schluss, dass die geplante Anlage “umweltverträglich“ und deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt “vernachlässigbar” und/oder “irrelevant” sind.

Mag. Lang kommt den aufgrund von Fragen in Bedrängnis geratenen Gutachtern immer wieder zu Hilfe, indem er ihnen durch entsprechende Zeichen (Handzeichen, Kopfschütteln, Augenzwinkern) zu verstehen gibt, nicht mehr weiter zu sprechen. Immer wieder fordert er die Projektwerber auf, die gestellten Fragen zu beantworten oder ergreift sogar selbst das Wort, wenn Gutachter und Projektwerber mit Ihrem "Latein" am Ende sind!

Die Befangenheit nahezu aller Gutachter, vor allem aber des Verhandlungsleiters Mag. Lang sowie deren Dienstbeflissenheit gegenüber den Projektwerbern ist unübersehbar.

Am 19. März 2009 um 17.25 Uhr wurde die mündliche Verhandlung seitens des Verhandlungsleiters Mag. Lang über das Mikrofon für geschlossen erklärt, worauf die Vertreter der Gemeinden und der Bürgerinitiativen, sowie die Zuhörer den Saal verlassen.

Wie der Verhandlungsschrift später zu entnehmen ist, wird die Verhandlung danach noch bis 19:30 Uhr fortgesetzt, und zwar allein mit den Vertretern der zuständigen Behörde und den Vertretern der Projektwerberinnen ohne Wissen und Beisein der Projektgegner.

Die Verhandlungsschrift trägt dem tatsächlichen Geschehen in keiner Weise Rechnung. Man hätte meinen können, einer anderen Verhandlung beigewohnt zu haben.

Die von den Projektgegnern vorgebrachten Einsprüche finden ebenso wenig Berücksichtigung wie eine von 26 Ärzten und Pharmazeuten der Region verlesene Petition. Diese beschreibt die bereits vorhandenen schweren Belastungen der Region und den besorgniserregenden Anstieg der Sterblichkeit an Atemwegserkrankungen um 12,9% (12,1% höher als der Bundesdurchschnitt) im Bezirk Neunkirchen während der letzten Jahre (1998 – 2004). Die Krebssterblichkeit im Bezirk Neunkirchen ist um 5,9% höher als in anderen Bezirken.

Die Bürgerinitiative Pro Seebenstein, sowie Brigitta Moraw & Walter Stangl, Ing. Josef und Suanne Windholz bringen Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vvor, die jedoch von der Behörde völlig unberücksichtigt bleiben.

Auf Anfrage der BI PRO SEEBENSTEIN beim Amt der NÖ Landesregierung, wann die korrigierte Verhandlungsschrift veröffentlicht wird, teilt die Behörde mit:

„Das Vorbringen zur Verhandlungsschrift vom 18. und 19. März 2009 wird im Zuge der den Gegenstand abschließenden bescheidmäßigenErledigung entsprechend rechtlich gewürdigt werden.

Eine korrigierte Verhandlungsschrift wird nicht erstellt.

04.08.2009

APFEL macht einen neuerlichen Vorstoß und schickt ein Urgenzschreiben an Frau Sonja Zwazl.

Sie reagiert wieder – wie nicht anders erwartet – mit der „Leck mich am Arsch Methode".

Darauf folgende, unzählige Versuche mehrerer Mitglieder von APFEL, sie telefonisch zu erreichen, bleiben erfolglos. Schließlich lässt sie uns durch ihren Bürochef Schedl ausrichten, dass sie auf das Schreiben von APFEL nicht antworten wird.

31.08.2009

Der Verein APFEL und die BI Pro Seebenstein erstatten Anzeige gegen Mag. Josef Lang bei der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt gem. § 302 StGB

13.10.2009

Der Verein APFEL und die BI Pro Seebenstein erstatten Anzeige gegen Mag. Norbert Haring bei der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt gem. § 302 StGB und

Verdachts der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt gem. § 181 StGB durch Ausstellung eines widerrechtlichen Feststellungsbescheides

August 1990

Der gesamte Gemeinderat aller Fraktionen in Pitten stimmt für die Ablehnung des Hamburger-Projektes.


12.09.1991

Mündliche Vereinbarung zwischen dem Pittner Umweltschutzverein und der Firma Hamburger, vertreten durch den damaligen Geschäftsführer Dr. Kristian Tendler.

Inhalt: Der Umweltschutzverein verzichtet auf verzögernde Einwände gegen die geplante Klärschlammverbrennung im Wirbelschichtkessel, dafür verzichtet Hamburger auf die Spuckstoffverbrennung, die als Damoklesschwert über Pitten schwebt.


02.12.1991

Behördenverhandlung zur Klärschlammverbrennung Dr. Kristian Tengler erklärt im Namen von Hamburger, dass – wie mündlich vereinbart – Spuckstoff-Verbrennung kein Thema mehr ist.

07.01.1992

Mit Bescheid 12-B-8977/20 der BH Neunkirchen wird deshalb Hamburger die Verbrennung von Klärschlamm und Biogas aus der Fabriksirenen Kläranlage genehmigt, d.s.1.300 kg/h gepresster Schlamm (mit einer Trockensubstanz von ca. 30%), d.h. bei ca. 8000 Betriebsstunden sind das ca. 10.400 Jahrestonnen gepresster Schlamm.

Februar 1992

Hamburger zieht den Antrag auf Spuckstoff-Verbrennung gemäß Vereinbarung des Pittner Umweltschutzvereins mit Herrn Dr. Tengler zurück.

März 1992

Nach acht Jahren und drei Instanzen, sowie einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wird das Verfahren beendet.

Juni 1993

Prinzhorn erklärt die mündliche Vereinbarung mit Dr.Tengler aus dem Jahr 1992 für obsolet und reicht am

29.06.1993

neuerlich bei der BH Neunkirchen um „Genehmigung von Vorarbeiten" (Probeverbrennung von Spuckstoff) für die Spuckstoff-Verbrennung ein.

Weder die Bürgermeister, Anrainer noch die Bevölkerung der beiden Standortgemeinden Pitten und Seebenstein werden davon in Kenntnis gesetzt.

08. 07.1993

Herr Ing. Helmut. Kager, Bauinspektionsrat des Amtes der NÖ Landesregierung schreibt an die BH Neunkirchen , dass gegen die Versuchsverbrennung keine Einwände gegeben sind“.

Er beruft sich dabei auf von Hamburger am 16.1.1985 !!! (also vor 8 ½ Jahren) durchgeführte Dioxinmessungen.

Genau dieser - mittlerweile pensionierte - Ing. Helmut Kager erstellt im Jänner 2009 im Auftrag der NÖ Landesregierung das „Teilgutachten Luftreinhaltetechnik“ für die von Hamburger 2007 eingereichte Müllverbrennung und definiert die Anlage als umweltfreundlich.

Ein von der BI Pro Seebenstein während der mündlichen UVP Verhandlung gestellter Antrag auf Ablehnung dieses Gutachters wegen Befangenheit blieb unberücksichtigt.

14.09.1993

Der Antrag auf Versuchsverbrennung von Spuckstoff wird durch Zufall öffentlich bekannt, die Gemeinden Pitten und Seebenstein reagieren umgehend und ersuchen die Firma Hamburger schriftlich, von der geplanten Spuckstoffverbrennung ohne Abgasreinigung abzusehen.

04.10.1993

Schreiben der Gemeinde Pitten an die BH Neunkirchen Inhalt: Wirbelschichtkessel ist zur Verbrennung von Spuckstoff nicht geeignet (zu geringe Temperaturen).

06.10.1993

Schreiben Wasserleitungsverband an BH NeunkirchenInhalt: Das Brunnenfeld (versorgt 8 Gemeinden mit Trinkwasser) liegt 2-3 km von den Schornsteinen der W.Hamburger entfernt.

Mögliche schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung und deren Wasserversorgung durch Dioxine, Furane und Schwermetalle. Allein deshalb müsste von jeder Art von Kunststoffverbrennung Abstand genommen werden!

Information, dass fallweise riesige Mengen von (giftigem) Klärschlamm auf der grünen Wiese ohne Abdichtung lagern.


12.10.1993

Trotz schriftlichen Vorbringens von schwerwiegenden Bedenken gegen die Spuckstoff-Verbrennung durch die Gemeindevertreter genehmigt die BH Neunkirchen per Bescheid 12-B-8063/256 eine 48 stündige Versuchsverbrennung.

Lediglich der Firma Hamburger wird Parteienstellung eingeräumt, es gibt deshalb keine rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Versuchsverbrennung.

09.-11.11.1993

48 stündige Versuchsverbrennung mit Spuckstoff

10.11.1993

Der Pittner Bürgermeister Schagerer hebt den baurechtlichen Bescheid für den Wirbelschichtkessel auf, da Hamburger die in diesem Bescheid auferlegten Bedingungen nicht einhält.

Hamburger erstattet daraufhin gegen den Bürgermeister Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs

Sachverhaltsdarstellung:

„wegen Entzug der baurechtlichen Benützungsbewilligung für den Wirbelschichtkessel sowie Untersagung der Verbrennung von Spuckstoffen und Kunststoffen“.

23.11.1993

Gemeinsame Aussendung der Gemeinden Pitten, Seebenstein und Erlach zu den Gefahren dieser Spuckstoffverbrennung (hochgiftige Dioxine), die Wirbelschichtanlage ist zur Spuckstoffverbrennung ungeeignet.

10.12.1993

Aussendung des Pittner Bürgermeisters Kurt Schagerer:

Inhalt: Information der Bürger über Strafanzeige gegen ihn,

Information über ein „Arbeitsessen“ mit Prinzhorn am 21.7.1993. Prinzhorn erklärt, dass man als Wirtschaftsfachmann Gewinne machen muss, wenn es der Markt erlaubt und er in Zukunft jeden, der sich seinen Plänen widersetzt, klagen und mit Schadenersatzforderungen belangen wird.

Dezember 1993

Die Anzeige gegen BGM Schagerer entbehrt jeder Grundlage und wird von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt.

24. Mai 1994

Hamburger sucht neuerlich um Genehmigung zur Spuckstoff-Verbrennung an.

29. Juni 1994

Gewerberechtliche Verhandlung in der Turnhalle in Pitten für die geplante Spuckstoffverbrennung.

Bürgermeister Schagerer überreicht gleich zu Beginn dem Verhandlungsleiter Bezirkshauptmann Dr. Hallbauer eine Liste mit 1.237 Unterschriften von, um ihre Lebensqualität besorgten Bürgern, mit der Aufforderung an die Behörde, den Betrieb nicht zu genehmigen.

30.06.1994

Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Prader im Auftrag der Gemeinden Pitten, Seebenstein und des „Wasserleitungsverbandes Unteres Pitten- und Schwarzatal“ - Stellungnahme zu den zu hohen Kohlenmonoxyd-Konzentrationen.

11.07.1994

In einem Schreiben der Marktgemeinde Pitten an die BH Neunkirchen (Mag. Haring) wird u.a. auf Nicht-Erfüllung von Bescheid-Auflagen, Gefahr für das Trinkwasser, Gefahr durch unsachgemäßes Hantieren mit hochgiftiger Asche (Transport in offenen LKWs) hingewiesen.

17.11.1994

Die BH Neunkirchen (Mag. Haring) erteilt per Bescheid 12-B-9442/8 die Genehmigung zur Verbrennung von Spuckstoff für die Dauer von 9 Monaten.

Februar 1995

Berufung gegen diesen Bescheid durch die Marktgemeinde Pitten.

04.04.1995

Mit Bescheid des Amts der NÖ Landesregierung wird die Berufung gegen die Spuckstoffverbrennung wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen und „ist auf die Einwände der Gemeinde inhaltlich nicht einzugehen.“

02.06.1995

Bauverhandlung zwecks „Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Maschinenhalle zur Spuckstoffaufbereitung (Spuckstoff-, also Müll-Verbrennungsanlage)“

Bei dieser Verhandlung werden Schreiben der Gemeinden Pitten und Seebenstein verlesen.

Inhalt: Antrag auf Parteienstellung von Bürgermeister und Gemeinderat Vertragsbruch durch Hamburger (keine Spuckstoffverbrennung) wird dem Zivilrechtswege zugewiesen, daher Antrag, die Rechtskraft einer allfälligen Baubewilligung vorerst auszusetzen.

März 1998

Der Zivilprozess, den die beiden Bürgermeister Kurt Schagerer (Pitten) und Walter Endl (Seebenstein) als Privatpersonen gemeinsam mit dem Pittner Umweltschutzverein angestrengt hatten, endet mit einem Vergleich:

Hamburger verzichtet bis Ende 2003 auf die Verbrennung von Spuckstoff.

1982

Die Hamburger AG plant die Errichtung einer Wirbelschichtanlage zur Verbrennung des unsortierten Wiener Hausmülls („Arbeitsplatzsicherung durch Senkung der Energiekosten“).

1983

Hamburger gibt das Projekt aufgrund des enormen Widerstandes der Bevölkerung auf

Juli 1984

Hamburger sucht um Genehmigung zur Spuckstoffverbrennung (Plastikrückstände aus der Altpapieraufbereitung) an – damals 5.000 t / Jahr

17. - 19.01.1985

Bei einer Probeverbrennung wird auf Druck der Bevölkerung eine Dioxin-Messung vorgenommen. Die damals ohnehin noch sehr hoch angesetzten Grenzwerte werden um mehr als das Dreifache überschritten.

Mai 1986

Die BH Neunkirchen genehmigt per Bescheid die Verbrennung von Spuckstoff.

Juni 1986

Berufung des Umweltschutzvereins Pittental gegen den Bescheid der BH Neunkirchen Die 2. Instanz - NÖ Landesregierung – anerkennt eine aufschiebende Wirkung.

Spuckstoff darf nicht verbrannt werden.

Februar 1987

Das Verfahren geht auf Veranlassung von Hamburger an das Wirtschaftsministerium

August 1988

Das Wirtschaftsministerium genehmigt - knapp vor Inkrafttreten des Luftreinhaltegesetzes im Jänner 1989 - die Verbrennung von Spuckstoff

September 1988

Der Umweltschutzverein Pittental reicht beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde ein.

28. März 1989

Der Verwaltungsgerichtshof hebt den Genehmigungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit auf.Hamburger will trotzdem an der Spuckstoff-Verbrennung festhalten, das Verfahren geht in die zweite Instanz zurück.

(Bürgerinitiative Pro Seebenstein – Sprecherin Brigitta Moraw)