Geplante Müllverbrennungsanlage der Hamburger GmbH und Hamburger Recycling GmbH in Pitten und Seebenstein

(Wenn man etwas finden will, findet man etwas. Wenn man nichts finden will, findet man nichts)

 

Der Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich (3. und letzte Instanz) hat leider alle unsere Beschwerden gegen den Bescheid des Umweltsenates (2. Instanz) für die Errichtung der von Hamburger geplanten Müllverbrennungsanlage als unbegründet abgewiesen.

In dieser Erkenntnis vom 20. November 2014, das uns am 16. Dezember 2014 zugestellt wurde, versucht der Verwaltungsgerichtshof auf 102 Seiten zu erklären, warum unseren Beschwerden nicht Rechnung getragen wurde.

Abgesehen davon, dass dieser Entscheid Widersprüche in sich selbst aufweist, wird auch immer wieder Kritik geübt an den einschreitenden Anwälten. So kann man lesen:

„Die Partei hat nicht dargelegt, zu welchem anderen Ergebnis die Behörde hätte kommen müssen“, „die Parteien stellen auch nicht korrekt dar, was sie im Falle des Nichtbestehens des von ihr behaupteten Verfahrensmangels vorgebracht hätten. Sie zeigen somit dessen Relevanz nicht auf“, “In der Beschwerde wird nicht konkret dargelegt, weshalb die belangte Behörde zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre“, „…ist nicht ersichtlich, welche gesetzliche Bestimmung dadurch verletzt worden wäre“….

Wir weigern uns zu glauben, dass mehrere Anwälte von renommierten Kanzleien nicht wissen, wie sie eine Beschwerde beim VwGH einzubringen haben!

Ganz besonders verwundert uns jedoch der Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof seinen Entscheidungsgründen u.a. einen - wie wir wiederholte Male aufgezeigt haben - i l l e g a l e n Bescheid vom 29. Jänner 2007 zu Grunde legt.

Profitgier hat gewonnen.                                                                                                                                                                                                                                                      Auf der Strecke bleiben die betroffenen Menschen und die Umwelt.

Wir werden aber trotzdem weiter kämpfen. Wir stehen für eine sinnvolle Symbiose von Wirtschaft und Umwelt, wir weigern uns aber tatenlos zuzusehen, wie unser Lebensraum aus Profitgier zerstört wird.