Bericht über die mündliche Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung am 18. Und 19. März 2009

Neben dem Verhandlungsleiter des Amtes der NÖ Landesregierung, Herrn Mag. Johann Lang, den von der NÖ Landesregierung beauftragten Gutachtern, Vertretern der Firma Hamburger in sehr großer Zahl, waren Vertreter der Bürgerinitiativen und der Gemeinden, Anrainer sowie besorgte Bürger bei dieser Verhandlung anwesend.
Für die Bürgerinitiative PRO SEEBENSTEIN waren anwesend:
Brigitta Moraw
Walter Stangl
Josef Windholz
Susanne Windholz
Robert Schreier
Ewald Grof
Roland Ullrich

Von Seiten des Verhandlungsleiters Herrn Mag. Lang und auch der Firma Hamburger wurden Film- und Tonaufnahmen sowie das Fotografieren dieser Verhandlung untersagt. Der vorgebrachte
Protest wurde schriftlich protokolliert. Darüber hinaus sahen wir dadurch die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Informationsfreiheit eingeschränkt.
Die Vertreter der BI PRO SEEBENSTEIN brachten ca. 50% aller Einwendungen mündlich und auch schriftlich vor. Sie stellten vor allem wiederholt den Antrag auf Vertagung dieser Verhandlung aufgrund schwerer Verfahrensmängel. Diese Anträge wurden von Herrn Mag. Lang mehrfach abgelehnt, was den Verdacht auf Befangenheit immer wieder bestätigte.

A: Folgende grobe Verfahrensmängel wurden von der BI PRO SEEBENSTEIN aufgezeigt:

1. Eine Müllverbrennungsanlage darf an diesem Standort in Pitten überhaupt nicht errichtet werden. Aufgrund von bereits im Jahr 1991 festgestellten Umweltschäden - Kronenverlichtungen, Vitalitätsschwächung - verbietet die Behörde im Jahr 1992 per Bescheid jeden weiteren Kessel, der nicht erdgasbetrieben wird: “Zieht man die besondere Wertigkeit der betroffenen Waldbestände in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungsfunktion heran, so muss die Schwefelemission weiter gesenkt werden und dürfen neben dem Wirbelschichtkessel 4 nur erdgasbetriebene Dampfkesselanlagen eingesetzt werden"

Die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage dürfte deshalb nicht einmal zur Diskussion stehen.

2. Falscher "Titel" bei der Einreichung des Projekts. Es handelt sich nicht um eine neue Anlage, sondern um die Erweiterung einer bestehenden.
Die Projektwerber selbst kündigen in unzähligen Aussendungen an, dass sie eine Erweiterung planen. Berichte der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer, sowie des Industriellenverbandes bestätigen dies ebenfalls.
In den technischen Einreichunterlagen heißt es: „Ein optimaler Betrieb der beiden Festbrennstoffkessel und hoher Ausnutzungsgrad der eingesetzten Brennstoffe wird damit sichergestellt.“
Gemeint ist neben dem geplanten Ersatzbrennstoffkessel, der bestehende Wirbelschichtkessel, der damit Bestandteil der eingereichten Müllverbrennungsanlage ist.

3. Die Einreichunterlagen sind nicht komplett.
Die Hamburger GmbH und Hamburger Recycling GmbH suchen gemeinsam um die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage an. Die vorgelegten Einreichunterlagen beziehen sich auschließlich auf den Ersatzbrennstoffkessel der Hamburger Recycling GmbH, der nur ein Teil der Gesamtanlage ist. Nicht berücksichtigt wurde z.B. die weitere Verwendung der bestehenden vier Dampfkessel (inkl. Wirbelschichtkessel).

4. Die Einreichunterlagen sind fehlerhaft.
Der Antrag für das Gesamtprojekt wurde von den Firmen Hamburger GmbH und Hamburger Recycling GmbH gestellt. Ein Teil der Unterlagen war überhaupt nicht von den Projektwerbern. Es wurde beantragt, diese Unterlagenl aus den Einreichunterlagen zu nehmen.

5. Die Darstellung der im Ersatzbrennstoffkessel zu verbrennenden Menge in den Einreichunterlagen ist unrichtig. Die Projektwerber geben an, max. 44.625 t Abfall pro Jahr in diesem neuen Kessel verbrennen zu wollen (aufgrund der maximalen Durchsatzleistung von 5,95 t pro Stunde). Allerdings werden nur 7.500 Betriebsstunden zugrunde gelegt, während der Wirbelschichtkessel und auch die Papierproduktion ca. 8.500 Stunden pro Jahr laufen. An die Papierproduktion angepasst, würde das bedeuten, dass ca. 51.765 t Müll pro Jahr (also von vornherein eine um 10 bis 15% größere Menge) verbrannt werden.

6. Die Darstellung der Eigenschaften des zu verbrennenden Mülls ist unrichtig.
Hamburger reicht um die Verbrennung von „nicht gefährlichem Abfall“ ein. Dieser kommt zum Teil aus der eigenen Papierproduktion und ist deshalb nicht mehr ungefährlich, da das für die Produktion verwendete „Altpapier“ vorwiegend aus osteuropäischen Ländern importiert wird. In den Farben dieses Papiers finden sich hochgiftige Substanzen wieder, die natürlich auch im Abfall enthalten sind – daher eindeutig „gefährlicher Abfall“.

7. Die Aufteilung in Eigen- und Fremdmüll ist unrichtig. Hamburger behauptet 30.000 t kommen aus der eigenen Produktion und lediglich 15.000 t werden „Fremdmüll“ sein.
Dies ist unrichtig! Ca. 3% der Papierproduktion bleibt als "Eigenmüll" übrig. Hamburger darf 352.000 t Papier pro Jahr erzeugen. 3% davon sind also rund 10.500 t pro Jahr!
Demnach werden mehr als vier Fünftel des zu verbrennenden Mülls - also mindestens 40.700 t pro Jahr - „Fremdmüll“ sein, der unkontrolliert nur von LKW Montag bis Samstag
rund um die Uhr angeliefert werden soll, obwohl Hamburger über einen eigenen Gleisanschluß verfügt.

8. Die Angaben betreffend "Reststoff" und "Restfaser" sind unrichtig.
Hamburger verwendet zwei unterschiedliche Begriffe, nämlich "Reststoff" (unkontrollierter, aussortierter Müll aus dem angelieferten Altpapier, fällt also vor der Papierproduktion an) und "Restfaser" (entsteht bei der Papierproduktion). Diese "Restfaser" soll laut Aussagen der Projektwerber auch in Zukunft im Wirbelschichtkessel verbrannt werden und betrifft somit nicht den neuen Kessel!

9. Die Darstellungen zur Einsparung fossiler Brennstoffe sind unrichtig.
Die beschriebene, geplante Einsparung von Erdgas und Kohle ist nicht möglich, wenn diese für die Verbrennung von Klärschlamm und Restfaser im bestehenden
Wirbelschichtkessel (der ja weiter in Betrieb bleiben soll) eingesetzt werden. Eine Einsparung ist allerdings dann möglich, wenn man im Wirbelschichtkessel Müll anstelle von Kohle einsetzt, was jedoch derzeit nicht genehmigt ist! Oder wenn man keinen anfallenden Klärschlamm mehr verbrennt, da es keine Papierproduktion mehr gibt!

Obwohl diese 9 gravierenden Verfahrensmängel aufgezeigt und protokolliert wurden, lehnte Herr Mag. Lang - ohne Begründung - die mehrmals beantragte Vertagung der Verhandlung ab.


B. Gutachter
Merkwürdigerweise waren ausnahmslos alle von der NÖ Landesregierung beauftragten Gutachter ohne wenn und aber zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Anlage
“umweltverträglich“ und deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt “vernachlässigbar” und/oder “irrelevant” sind.
Mit wenigen Ausnahmen kannten diese beauftragten “Sachverständigen” das eingereichte Projekt überhaupt nicht, waren absolut uninformiert, unvorbereitet oder z.B. "ohne
Unterlagen, weil zwei Tage im Außendienst …". Der Großteil der Gutachten wurde fast ausschließlich auf den übergebenen Daten der Projektwerber erstellt. Diese wurden von
den Gutachtern in den wenigsten Fällen hinterfragt oder überprüft, sondern “als gegeben” angenommen.
Trotzdem kamen alle von der NÖ Landesregierung beauftragten Gutachter zu dem Ergebnis, dass das eingereichte Projekt umweltverträglich ist!
Die “Sachverständigen” hatten sich nicht einmal die Mühe gemacht, völlig identische Textbausteine in ihren jeweiligen Gutachten durch andere Worte oder Sätze einigermaßen abzuändern.

Der Gutachter für Verfahrenstechnik legte seinem Gutachten die Müllverbrennungsanlage Arnoldstein zugrunde. Diese ist von den technischen Voraussetzungen überhaupt nicht mit dem Projekt von Hamburger vergleichbar. Nach intensiven Befragungen musste er eingestehen, dass er die Anlage in Arnoldstein gar nicht kennt, noch nie dort war, sondern die Unterlagen von der Firma Hamburger GmbH erhalten hat!

Der Gutachter für Luftreinhaltetechnik (ein mittlerweile pensionierter Beamter der NÖ Landsregierung) hatte im Jahr 1993 eine Empfehlung an die BH Neunkirchen abgegeben, dass eine von Hamburger beantragte Spuckstoff (Müll-) Probeverbrennung zu genehmigen ist, weil die Firma ohnehin Dioxin-Messungen vorgenommen hätte! Der “Schönheitsfehler” allerdings daran war, dass es sich bei dieser Dioxin-Messung um eine solche handelte, die bereits acht Jahre zurücklag!
Die BI PRO SEEBENSTEIN musste diesen “Sachverständigen”wegen Befangenheit ablehnen!

Intensive fachliche Befragungen durch die Mitglieder der Bürgerinitiative PRO SEEBENSTEIN ergaben eine geradezu peinliche Unwissenheit der meisten “Sachverständigen”!
Äußerst arrogant und menschenverachtend agierte ausgerechnet der Mediziner Univ. Prof. Dr. Christian Vutuc, Sachverständiger für Umwelthygiene, der “mit Sicherheit” gesundheitliche Risiken für das geplante Projekt ausschloss. Dr. Vutuc vertrat auch die Meinung, dass Hausmüll frei von pathogenen (krankheitserregenden) Keimen ist. Man braucht aber nur genügend Hausverstand, um zu wissen, dass feuchter und warmer Hausmüll eine Brutstätte für Keime ist. Nach heftigen Protesten gestand er ein, dass “hie und da ein Molekülchen auftreten kann!”

Herr Mag. Lang kam den in Bedrängnis geratenen Gutachtern immer wieder zu Hilfe, indem er ihnen durch entsprechende Zeichen (Handzeichen oder Augenzwinkern) zu verstehen gab,
wenn sie nicht mehr weiter sprechen sollten. Anschließend forderte er die Projektwerber auf, die gestellten Fragen zu beantworten. Ja er ergriff sogar selbst das Wort, wenn Gutachter und Projektwerber mit Ihrem "Latein" am Ende waren!

Die Befangenheit fast aller Gutachter sowie des Verhandlungsleiters Mag. Lang sowie deren Dienstbeflissenheit gegenüber den Projektwerbern war unübersehbar!


C. Müllverbrennung auch ohne Papierproduktion?

1. Die Müllverbrennung wird auch ohne Papierproduktion in Betrieb sein. Obwohl die Vertreter der Projektwerber immer wieder das Gegenteil betonten, bestätigten sie dann doch nach wiederholtem Befragen, dass die Müllverbrennung auch dann betrieben wird, wenn es keine Papierproduktion mehr gibt!
2. Der erzeugte Dampf soll in Fernwärme umgesetzt werden. Mitarbeiter der Wirtschaftskammer NÖ und nicht zuletzt die Präsidentin Sonja Zwazl selbst, hatten in Telefongesprächen mit Vertretern der BI PRO SEEBENSTEIN das “Gemeinschaftsprojekt” und dessen “enormen Synergieeffekt” (gemeint ist die Erzeugung von Fernwärme) gelobt.
Die BI PRO SEEBENSTEIN richtete deshalb an Hamburger die Frage, ob daran gedacht wäre, den durch die Müllverbrennungsanlage erzeugten Dampf anderweitig zu verwenden, genauer gesagt zur Erzeugung von Fernwärme, bzw. ob es bereits Gespräche, Vorverträge oder Verträge in dieser Richtung gegeben hätte. Herr Ofenböck von der Firma Hamburger bestätigte daraufhin, dass es “Gespräche mit der EVN" zu diesem Thema gegeben hat. Auf weiteres eindringliches Befragen und den Hinweis, dass auch mit Bad Erlachs Bürgermeister, Herrn NR Rädler, diesbezügliche Gespräche geführt worden sind, wurde von Herrn Ofenböck bestätigt.
Seitens der BI PRO SEEBENSTEIN wurde festgehalten, dass hier offensichtlich in Zukunft nicht mehr an eine Papierproduktion in Pitten gedacht wird, denn sonst würden wohl keine Gespräche über den (für die Papierproduktion dringend notwendigen) Dampf stattfinden. Es gab keine Entgegnung durch den Projektwerber und “glücklicherweise” griff der Anwalt von Hamburger (zum x-ten Mal) rettend ein, indem er feststellte, “dass dies nicht Thema der Verhandlung sei“.

Und hier ist die Katze endgültig aus dem Sack!

3. Die Verwertung von festen Verbrennungsrückständen.
In den Einreichunterlagen ist zu lesen, dass “die Rückstände nach einer Aufbereitung auch einer Verwertung zugeführt werden.” Seitens der BI PRO SEEBENSTEIN wurde die Frage gestellt, ob diese Verwertung durch die Firma ASH DEC erfolgen soll. Die BI erläuterte, dass diese
Aktiengesellschaft (die Aktionäre bleiben anonym, Aufsichtsratsvorsitzernder ist einer der Prinzhorn-Söhne) “Dünger aus Klärschlamm- und Biomasse-Asche sowie Produkte aus Haus- und Industriemüll-Asche herstellt.” Zur Reinigung dieser hochgiftigen Rückstände sind eigene System-Anlagen erforderlich. (Auszug aus der Homepage www.ashdec.com: “Diese werden dezentral, bevorzugt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer bestehenden Müllverbrennungsanlage errichtet. Außerordentliche Synergien bei gemeinsamem Betrieb beider Anlagen.”) Dies bedeutet, dass neben der Müllverbrennungsanlage auch noch eine "System-Anlage" zur Aufbereitung der hochgiftigen Asche errichtet wird. Der entstehende Dünger wird dann wieder per LKW abtransportiert, ebenso die hochgiftigen Rückstände. Tatsache ist, dass ASH-DEC (ihr Slogan lautet übrigens: "From ASH to CASH") wohl über ein Patent zu dieser Dünger-Erzeugung verfügt, diese Technik allerdings noch nicht ausgereift ist und daher noch experimentiert wird.

Fünf solcher Systemanlagen sind bereits durch Vorverträge gesichert und sollen Ende 2009 oder Anfang 2010 in Betrieb gehen. Die Orte und Tonnagen von vier dieser Anlagen werden
auf der ASH DEC Homepage exakt genannt:
Altenstadt – Deutschland, Pratteln – Schweiz, Moerdijk – Niederlande und St. Petersburg – Russland. Die fünfteAnlage (bekannt und durch Vorvertrag gesichert) soll "an einem Standort in Österreich" zur Verarbeitung von 30.000 t Asche pro Jahr errichtet werden!
Die Erwähnung des Unternehmens ASH DEC und die daraus resultierende Frage, ob es sich bei dem Standort in Österreich um Pitten handelt und bereits Verträge existieren, sorgte für nicht zu übersehende höchste Nervosität bei den Projektwerbern sowie ein hektisches Zusammenrücken und Beraten. Der Rettungsanker kam durch den Anwalt der Projektwerber:
“Ich bin nicht bereit über Vertragsverhältnisse meiner Mandanten Auskunft zu geben und außerdem ist dieses nicht Gegenstand der Verhandlung.”

Danach sorgte der Verhandlungsleiter Herr Mag. Lang für eine sofortige Beendigung der Verhandlung und es gab keine Möglichkeit mehr für weitere Fragen.