Bestechung 1Die neue „Ehrlichkeit“ der Herren Paul Harather und Oliver Strametz, Vertreter des „Bürgerforums“ in Pitten zum Thema Bestechlichkeit des Bürgermeisters und der Gemeinderäte in Pitten

Betrifft: Bezirksblätter Neunkirchen Artikel „Politik-Skandal oder Schmutzkübel?“ auf den Seiten 2 und 3 vom 24.2.2010 Artikel „Bestechlichkeit war nie ein Thema“ auf Seite 7 der Bezirksblätter-Ausgabe vom 03.03.2010 Artikel „online dabattiert“ auf Seite 21 der Bezirksblätter- Ausgabe vom 10.3.2010. In Ihrer Ausgabe Nr. 8 vom 24.2.2010 berichtet Santrucek unter anderem über „online-Angriffe auf Moraw & Co“, wonach der Pittner Ortschef feststellt: „ Auch Bestechlichkeiten wird den Gemeinderäten vorgeworfen“. Am 03.03.2010 zitiert er unter „Bestechlichkeit war nie ein Thema“ Paul Harather, Vertreter des neuen Bürgerforums in Pitten: „Dieser Vorwurf der Bestechlichkeit (des Gemeinderates Pitten) ist auf unserer Seite nie vorgekommen“. Eine Woche später, unter dem Titel: „Bestechlichkeit …. online debattiert“ berichtet Santucek, dass sich die Herren Oliver Strametz und Paul Harather davon distanzieren, Harather allerdings „nun doch einen indirekten Bestechungsvorwrf im Forum gefunden hat, aber der kam nicht von uns“. In Forum www.bucklingewelt.org. berichtet Harather am 11.3.2010, er hätte lediglich „einen indirekten Vorwurf der Bestechlichkeit“ gefunden: „Tatsächlich kommt der einzige Vorwurf der Bestechlichkeit, den ich über Suchfunktion in diesem Forum finden konnte, von Frau Moraw“. Am 4.3.2010 findet man unter dem Link www.buckligewelt.org des Forums folgenden Eintrag:

 

Heute ist dieser Beitrag im Forum überhaupt verschwunden.

Paul Harather kann – laut eigenen Aussagen - trotz intensiver Suche die Seite „Unterstellungen gegen den Gemeinderat\" nicht mehr finden, er kann sich beim besten Willlen nicht vorstellen, wer den Beitrag verschoben hat, bzw. dass der Beitrag nunmehr plötzlich weg war.

Ich möchte nicht, dass Herr Harather noch mehr seiner kostbaren Zeit mit Suchen in seinem eigenen Forum verschwendet. Deshalb helfe ich gerne aus:

Oliver Strametz, der in der Ausgabe vom 10.03.2010 ebenso wie Harather den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Bürgermeister und Gemeinderäte von Pitten bestreitet, eröffnete am 05.05.2008 den „Reigen\" :

Am selben

 

 

 

 

Aus für Wandzeitung

Leider blieb es bei einer einzigen Wandzeitung von APFEL, mit der die Bürger um ein paar Euro informiert werden könnten. Neo-Gemeinderat Oiver Strametz setzte den APFEL-Wandzeitungen nach nur einer Ausgabe ein Ende!

Wie uns Her Danhel informierte, untersagte ihm Strametz, die Wandzeitung von APFEL / BI Pro Seebenstein an seiner Auslage anzubringen.

Offensichtlich hat mit dem \"Bürgerforum\" eine neue Art der Demokratie in Pitten Einzug gehalten.

Schade! Eine Form der kostengünstigsten Information der PittnerInnen und SeebensteinerInnen über die Arbeit von APFEL / BI Pro Seebenstein im Kampf gegen die geplante Müllverbrennung war zunichte gemacht.

Herr Danhel aus Pitten hat uns liebenswürdigerweise erlaubt, im Schaufenster seines früheren Geschäftslokals in Pitten eine sogenannte \"Wandzeitung\" anzubringen. Diese Art der Information - wir haben \"Wandzeitungen\" in Hamburg entdeckt - kostet uns nur ein paar Euro im Gegensatz zu einer Aussendung, die € 200,-- an Porto verschlingt. Wir haben das Angebot natürlich gerne angenommen.

Hier die erste Wandzeitung von APFEL - BI Pro Seebenstein:


APFEL Wandzeitung 1/2010

Tätigkeitsbericht des Vereins A.P.F.E.L. 2008 bis 2010

September 2008
Ausarbeitung und Vorlage von Einwendungen sowie einer Sachverständigen- Expertise (Kostenpunkt: € 3.500,-- durch den Verein A.P.F.E.L. bezahlt) beim Amt der NÖ Landesregierung gegen das geplante
Hamburger-Müllverbrennungsprojekt.

Gründung von Bürgerinitiativen Diese sind deshalb wichtig, weil nur sie Parteienstellung haben, also bei einer Berufung gegen einen für Hamburger positiven Bescheid vor Gericht auftreten dürfen.

BI APFEL PITTEN – Sprecher Mag. Oliver Strametz
BI PRO BAD ERLACH – Sprecher Mag. Paul Harather

(Anm.: Beide Bürgerinitiativen wurde aufgrund von Formalfehlern - die Form ist im UVP-Gesetz deutlich verankert - nicht rechtmäßig gegründet. Trotz wiederholter Warnungen von verschiedenen Seiten an Strametz, Harather und Zweymüller wurden die Unterschriftenlisten nicht gesetzteskonform erstellt. Die Parteienstellung von mehr als 1000 Unterzeichnern gegen das Projekt wurden deshalb nicht anerkannt, weder von der NÖ Landesregierung noch vom Berufungssenat).

BI PRO SEEBENSTEIN – Sprecherin Brigitta Moraw, wurde als einzige BI gesetzmäßig konstituiert

Im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP) ist die genaue Formulierung der Begleittexte der dafür notwendigen Unterschriftslisten verankert.
Nur wenn die Listen dem Gesetz entsprechen, haben Bürgerinitiativen Parteienstellung. Formelle und inhaltliche Fehler können die unterschriebenen Listen ungültig werden lassen. Somit können die Unterzeichner keine Einsprüche in der nächsten Instanz vorbringen und auch nicht vor Gericht vertreten werden.
Die Parteienstellung wird von Seiten der Behörde erst mit Ausstellung des Bescheides entschieden und bekanntgegeben.

Außer Bürgerinitiative Pro Seebenstein haben die „Plattform gegen die Abfallverbrennung bei Hamburger“ die Gemeinden Pitten und Seebenstein gemeinsam, die Gemeinde Bad Erlach, die Asia Resort Linsberg ProjektentwicklungsgmbH. & Co KG gemeinsam mit der BetriebsgmbH sowie zahlreiche Privatpersonen, darunter auch die derzeitigen Vorstände des Vereins APFEL und Mitglieder der BI PRO SEEBENSTEIN, Einwände gegen das Projekt bei der NÖ Landesregierung fristgerecht eingebracht.

Oktober 2008
Die Herren Mag. Paul Harather, Dr. Harasko und Mag. Oliver Strametz, Ing. Wolfgang Eckl und Frau DI Marguerit Zweymüller scheiden aus dem Verein aus, da die anderen Mitglieder einer politischen Kandidatur des Vereins bei der nächsten Gemeinderatswahl nicht zustimmen.

Der Verein verwendet Mitgliedsbeiträge und Spendengelder ausschließlich zur Finanzierung von Gutachten und notwenigen Rechtsauskünften im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Müllverbrennung, keinesfalls für politische Kampagnen.

Wir haben auch den nachstehenden Forderungen von Herrn Strametz nicht Folge geleistet:

----- Original Message -----
From: Oliver Strametz
To: \'Walter Stangl\'
Sent: Sunday, March 22, 2009 6:56 PM
Subject: Wortmarke; Bikdrechte
Liebe Brigitta!
Nachdem die Verhandlung vorbei ist, möchte ich mit dir folgende Punkte besprechen:
1. Die Werknutzungsrechte für das Bild des Hl. Georgs mit dem Feuerlöscher.
2. Die Verwendung der Wortmarke „Apfel“.
Solltest du Interesse an der Nutzung des oben erwähnten Werkes und der Wortmarke bekunden, wird dir die BI APFEL diese Nutzung
mit € 10.000,00 in Rechnung stellen.
Einsweilen muss ich dich auffordern von einer Nutzung des Bildes und der Wortmarke „APFEL“ solange Abstand zu nehmen, bis der oben genannte Betrag auf dem Konto der BI APFEL eingegangen ist. BLZ: 20241, Ktnr: 5000 015023
Dies gilt vorab für Aussendungen und die Website www.arge-apfel.at.
Ansonsten die Patent-Anwaltskanzlei Torggler und Hofinger mit der Causa betraut wird.
Mit freundlichem Gruß
Oliver

Mit dieser, sicher kostenintensiven Markenregistrierung wollte man eine Umbenennung des Vereines A.P.F.E.L. erzwingen …….


Wir verwenden selbstverständlich weiter unseren A.P.F.E.L. Schriftzug und unser Vereinslogo. Gem. § 43 ABGB sind nicht nur der volle Name des Vereins, sondern auch Namensbestandteile und Identifikationsmerkmale (z.B.Vereinswappen) geschützt.


März bis Dezember 2009
Zweitägige mündliche UVP-Verhandlung am 18. und 19. März 2009 in Wiener Neustadt:
Die Vorstände des Vereins A.P.F.E.L., die ja auch Mitglieder der BI PRO SEEBENSTEIN sind, waren bei der Verhandlung an beiden Tagen durchgehend anwesend und haben gut die Hälfte aller Einwendungen und
Wortmeldungen vorgebracht.

Schriftlicher Einspruch gegen das Protokoll der mündlichen UVPVerhandlung

Beauftragung eines Gutachtens durch einen international anerkannten Sachverständigen (Kostenpunkt: € 10.500,-- durch den Verein A.P.F.E.L.bezahlt) und dessen Einbringung in das laufende Verfahren

Schriftliche Einsprüche

Anzeige des Verhandlungsleiters des UVP-Verfahrens, Mag. Johann Lang, wegen Verdachtes auf Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt, der Korruptionsbehörde und dem Justizministerium

Anzeige von Mag. Norbert Haring wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch (\"Gefälligkeitsbescheid für den bestehenden Wirbelschichtkessel\" der Firma Hamburger).

Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Prüfung diverser Unterlagen und Ausarbeitung relevanter Rechtsmeinungen (bisherige Kosten: € 2.500,-- bezahlt vom Verein A.P.F.E.L.)

Wie geht es weiter?

Das Amt der NÖ Landesregierung hat das Ermittlungsverfahren am 16.9.2009 bereits geschlossen. Beide Seiten können somit keine neuen Erkenntnisse vorbringen.
Ein Bescheid wurde bis dato noch nicht erlassen.
Die Entscheidung, ob diese Müllverbrennung gebaut werden darf, trifft alleine die Niederösterreichische Landesregierung und somit der Landeshauptmann. Gemeinde- oder Bezirksorgane habendabei keinerlei Entscheidungsbefugnis!
Der Verein A.P.F.E.L. als „Dachorganisation“ und Finanzier der Bürgerinitiative PRO SEEBENSTEIN wird weitere Gutachten und Untersuchungen beauftragen, um auf den jetzt schon beachtlich schlechten Zustand unseres unmittelbaren Lebensraumes hinzuweisen.

Sollte ein für Hamburger positiver Bescheid ausgestellt werden, so sind wir für eine Berufung dagegen bestens vorbereitet!

Der Verein A.P.F.E.L. ist und bleibt unpolitisch, dafür zeichnen
die Vorstandsmitglieder:
Brigitta Moraw (Seebenstein)
Ing. Josef Windholz (Pitten)
Robert Schreier (Bad Erlach)
Impressum: Verein

 

 

 

 

 

 

\"\"